Seitenübersicht Vorschau Beitrag Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem BauVerurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und FolgenBundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehenAmtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und HaftungsfragenBundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als LandgerichtVerurteilung nach schwerem sexuellen Missbrauch und Entführung: Landgericht Landau fällt rechtskräftiges UrteilNeue Regelungen für die Kündigung von DDR-Altmietverträgen wegen EigenbedarfsEnthüllungen aus der Vergangenheit des Bundesgerichtshofes: Die unerwartete Vielfalt der RichterschaftTragisches Ende in Solingen: Verurteilung wegen tödlicher MesserattackeRevisionsverfahren nach ausländerfeindlichem Brandanschlag in SaarlouisNeue Regelung zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt: Was bedeutet das für dich?Die Legitimität des Sonntagsverkaufs von Dekoartikeln und Christbaumschmuck in GartencenternVerurteilung im Fall des tragischen Todes einer jungen Frau: Neue Details aufgedecktRevision führt zu Aufhebung von Urteil wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-TeststellenVerurteilung eines ehemaligen Mitglieds der gambischen Sondereinheit zu lebenslanger HaftBundesgerichtshof urteilt: Online-Eheschließung in Deutschland unwirksamSchockierender Fall: Mutter verurteilt für Totschlag an Säugling und versuchten Mord an LebensgefährtenVerurteilung zu lebenslanger Haft nach tödlichem Angriff auf Eltern in FreiburgVerurteilung nach unfassbarem Akt: Mutter wirft Neugeborenes in GlascontainerRichter am Amtsgericht verurteilt: Rechtsbeugung bei Untersagung von CoronaschutzmaßnahmenDer Einfluss des EuGH auf die Förderung kultureller Werke durch VerwertungsgesellschaftenBundesgerichtshof: Betreiber haftet für Fahrzeugschäden in der WaschanlageBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in historischem Cum-Ex-FallDer Fall Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder – Alles, was du wissen musstAlles, was du über die Akkreditierungsbedingungen für den Verkündungstermin am 20. November 2024 in Karlsruhe wiss…BGH bestätigt Urteil: Verurteilung nach brutaler Messerattacke in HertenDie Rechtswirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Einlagen – Ein genauer BlickAmtshaftungsansprüche und Schadensersatzforderungen nach öffentlicher Warnung: Fall III ZR 24/23Neues Urteil zu Werbung mit PAYBACK-Punkten für HörgeräteGericht bestätigt Verurteilung für Brandanschlag auf Einsatzkräfte in DüsseldorfNeue rechtliche Einschätzung des BGH zu Mitgliedschaften in terroristischen VereinigungenRechtskräftiges Urteil: Geiselnahme in Berlin-Schöneberg endgültig entschiedenBundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer VereinigungBundesgerichtshof stärkt Datenschutzrechte nach Facebook-DatenvorfallBundesgerichtshof fällt wegweisendes Urteil zur Rückzahlung von BankentgeltenBundesgerichtshof legt wegweisendes Verfahren im Scraping-Komplex festNeue Entwicklungen im Kartellrecht: Apple im Fokus der BehördenWarum kostenlose Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises ein heikles Thema sindDie rechtliche Dimension von Drohnen-Luftaufnahmen: Einblick in UrheberrechtsansprücheBundesgerichtshof hebt Urteil gegen Polizeibeamten in Körperverletzungsfall aufBrutale Taten ohne Reue: Verurteilung eines zweifachen MördersRechtskräftiges Urteil im Kirchenbrandfall Großröhrsdorf – Hintergründe und KonsequenzenBrisante Revisionsverhandlung um Verurteilung im Lina E. FallRechtliche Analyse: Maklerprovision bei Einfamilienhäusern – Klärung eines StreitfallsGerichtsurteil: Verurteilung wegen Mordes an 15-Jähriger in Lindenfels rechtskräftigKläger gegen Makler: Aktueller Stand und Hintergründe zur Verhandlung am 23. Januar 2025Verhandlungstermin am 23. Januar 2025: Klage gegen Arzneimittelvertrieb auf AmazonAktuelle Rechtsprechung zu Online-Sportwetten: Kläger fordert Rückzahlung von VerlustenÜberraschende Wende im Rechtsstreit um unerlaubte SportwettenDatenschutzskandal bei Facebook: Ansprüche und VerhandlungstermineNeuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im …Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässigVerhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschut…Bremer Verurteilung wegen „Ehrenmordes“ an jüngerer Schwester rechtskräftigVerurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftigUrteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehobenVerurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftigVerurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftigVerhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie …Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten…Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. WerkstattrisikosAussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Ers…Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer MoscheeUrteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftigVerstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem MüllabfuhrfahrzeugBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landger…Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsc…Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlich…Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten &#…Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof ein…Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftigVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftigVerhandlungstermin am 18. 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