Neueste Informationen zum Online-Auftritt des Bundesgerichtshofs
Impressum und Datenschutz auf der BGH-Website Das allgemeine Internetangebot des BGH informiert umfassend über aktuelle Rechtsthemen. Hier finden Sie alle...
Allgemein
Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau
Rechtliche Grundlagen für den Anspruch auf Gemeinschaftseigentum In einem konkreten Fall, in dem ein Bauvorhaben aufgrund der Insolvenz des Generalbauunternehmens...
Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen
Die verheerenden Konsequenzen einer verhängnisvollen Begegnung Das Landgericht fällte ein Urteil, das die Angeklagten wegen Totschlags, versuchtem Totschlag und gefährlicher...
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen
Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020. Die Kläger, Mieter...
Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen
Produktwarnung und Rückruf: Rechtliche Konsequenzen und Prozessverlauf Im vorliegenden Fall geht es um Schadensersatzansprüche, die ein Insolvenzverwalter gegen den Freistaat...
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht
Einblick in die Hintergründe des Drogenhandels und die Rolle des Angeklagten Der Angeklagte war Teil einer Gruppierung, die Kokain aus...
Verurteilung nach schwerem sexuellen Missbrauch und Entführung: Landgericht Landau fällt rechtskräftiges Urteil
Die schockierenden Details des Verbrechens und die Konsequenzen für den Täter Das Landgericht Landau in der Pfalz hat nach einem...
Neue Regelungen für die Kündigung von DDR-Altmietverträgen wegen Eigenbedarfs
Eigenbedarfskündigung im Kontext von DDR-Altmietverträgen In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem BGH ging es um die Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über...
Enthüllungen aus der Vergangenheit des Bundesgerichtshofes: Die unerwartete Vielfalt der Richterschaft
Die Bedeutung der Richterpersönlichkeiten für die Senatsrechtsprechung Professor Dr. Michael Kißener und Professor Dr. Andreas Roth werfen einen faszinierenden Blick...
Tragisches Ende in Solingen: Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke
Die Eskalation einer Familienfehde: Ein fataler Moment in einer Hochhaussiedlung Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen mischte sich der Vater...
Revisionsverfahren nach ausländerfeindlichem Brandanschlag in Saarlouis
Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht und die strittigen Punkte Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders...
Neue Regelung zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt: Was bedeutet das für dich?
Die Bedeutung von Unterhaltspflichten und Selbstbehalt im Elternunterhaltssystem Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in Bezug auf den angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt...
Die Legitimität des Sonntagsverkaufs von Dekoartikeln und Christbaumschmuck in Gartencentern
Die rechtliche Einordnung des Randsortiments im Sonntagsverkauf Im Fall der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Gartenmarkt in Nordrhein-Westfalen,...
Verurteilung im Fall des tragischen Todes einer jungen Frau: Neue Details aufgedeckt
Die Verbindung zwischen Angeklagtem und Opfer: Eine toxische Beziehung enthüllt Nach den Feststellungen des Landgerichts bestand zwischen dem Angeklagten und...
Revision führt zu Aufhebung von Urteil wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen
Auszahlungsbetrag als Schaden festgesetzt: Details des Falls Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten C. aufgrund von Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen. Er...
Verurteilung eines ehemaligen Mitglieds der gambischen Sondereinheit zu lebenslanger Haft
Hintergründe der skrupellosen Taten und der Kampf gegen das Unrecht Nach den Urteilsfeststellungen fanden in dem westafrikanischen Staat Gambia während...