Rechtskräftiges Urteil: Geiselnahme in Berlin-Schöneberg endgültig entschieden
Hintergründe und Fakten zum Fall der Geiselnahme in Berlin-Schöneberg Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I...
Allgemein
Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Die Rolle des Angeklagten in der "Volksrepublik Donezk" und die schwerwiegenden Vorwürfe Der Bundesgerichtshof hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen...
Bundesgerichtshof stärkt Datenschutzrechte nach Facebook-Datenvorfall
Rechtsprechung zum immateriellen Schaden bei Datenschutzverletzungen Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung des immateriellen Schadens bei Datenschutzverletzungen...
Bundesgerichtshof fällt wegweisendes Urteil zur Rückzahlung von Bankentgelten
Die Bedeutung der Zustimmung zu Vertragsänderungen im Bankwesen Der Kläger fordert die Rückzahlung von Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte,...
Bundesgerichtshof legt wegweisendes Verfahren im Scraping-Komplex fest
Die rechtlichen Fragen im Fokus des Leitentscheidungsverfahrens Das Revisionsverfahren VI ZR 10/24, das als Leitentscheidungsverfahren festgelegt wurde, wirft essentielle Rechtsfragen...
Neue Entwicklungen im Kartellrecht: Apple im Fokus der Behörden
Die Bedeutung von Netzwerkeffekten und Datenzugang für Unternehmen wie Apple Der bevorstehende Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr...
Warum kostenlose Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises ein heikles Thema sind
Die rechtliche Perspektive: Gebot der Staatsferne und Wettbewerbswidrigkeit Die Klägerin, die eine Tageszeitung und ein Anzeigenblatt betreibt, hat den Landkreis...
Die rechtliche Dimension von Drohnen-Luftaufnahmen: Einblick in Urheberrechtsansprüche
Die Bedeutung der Panoramafreiheit im Kontext von Luftbildaufnahmen Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft für visuelle Werke, sieht sich mit der rechtlichen...
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Polizeibeamten in Körperverletzungsfall auf
Analyse der rechtlichen Grundlage und Konsequenzen der aufgehobenen Verurteilung Der Bundesgerichtshof hat kürzlich das Urteil des Landgerichts Mannheim gegen einen...
Brutale Taten ohne Reue: Verurteilung eines zweifachen Mörders
Die grausamen Verbrechen und ihre schockierenden Folgen Das Landgericht Heilbronn fällte ein eindeutiges Urteil gegen einen Mann, der in zwei...
Rechtskräftiges Urteil im Kirchenbrandfall Großröhrsdorf – Hintergründe und Konsequenzen
Die schockierenden Details des Brandanschlags und die juristische Aufarbeitung Nach den Erkenntnissen des Landgerichts entfachte der Angeklagte, der eine tiefe...
Brisante Revisionsverhandlung um Verurteilung im Lina E. Fall
Die kritischen Standpunkte von Generalbundesanwalt und Angeklagter Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte im Verfahren 3 StR 173/24 im Komplex Lina...
Rechtliche Analyse: Maklerprovision bei Einfamilienhäusern – Klärung eines Streitfalls
Die Bedeutung des § 656c BGB im Kontext der Maklerprovision Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Klägerin, eine Maklerin, deren...
Gerichtsurteil: Verurteilung wegen Mordes an 15-Jähriger in Lindenfels rechtskräftig
Die grausame Tat und ihre Folgen Das Landgericht fällte das Urteil, dass der Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe...
Kläger gegen Makler: Aktueller Stand und Hintergründe zur Verhandlung am 23. Januar 2025
Rechtliche Details und Entscheidungen im Fall I ZR 138/24 Die Kläger erwarben ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte und beauftragten die...
Verhandlungstermin am 23. Januar 2025: Klage gegen Arzneimittelvertrieb auf Amazon
Datenschutzverstöße und Klageerhebung: Einblick in die Prozessdetails Die Parteien in den Verfahren I ZR 222/19 und I ZR 223/19 sind...