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Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht

Thema des Tages

  • Allgemein

Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr
  • Allgemein

Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr
  • Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen

Beitrag erstellt am 19.12.2024 - 20:55 Uhr
  • Allgemein

Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen

Beitrag erstellt am 19.12.2024 - 20:55 Uhr
  • Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht

Beitrag erstellt am 16.12.2024 - 16:18 Uhr

NEWS

  • Allgemein

Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr
  • Allgemein

Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr

Trends

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Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau

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Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen

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Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen

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Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht

angeklagtenrevision kindermodels
  • Allgemein

Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs v…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:17 Uhr

Die Verurteilung eines Fotografen von Kindermodels - Einblick in ein kontroverses Urteil Der Fotograf eines international agierenden Kindermodel-Unternehmens wurde kürzlich...

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erhaltungsr cklage mehrheitsbeschluss
  • Allgemein

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:17 Uhr

Die aktuellen Verfahren vor dem BGH: Einblick in die Rechtsstreitigkeiten Das Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 18. Oktober 2024 über zwei...

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urheberrechtliche zul ssigkeit
  • Allgemein

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:16 Uhr

Die Rechtsprechung des BGH zu Fototapeten und Urheberrechten Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Nutzung von Fototapeten entschieden....

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wettbewerbsrechtlicher beseitigungsanspruch
  • Allgemein

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an V…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:16 Uhr

Die Entscheidung des BGH zu unlauteren Geschäftsbedingungen auf Festivalgeländen Der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen klagte gegen einen Festivalveranstalter wegen einer Rückerstattungsgebühr...

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hochschullehrer rechtskr ftig
  • Allgemein

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:16 Uhr

Die aktuelle Entscheidung des BGH im Fall des Göttinger Hochschullehrers: Alle Details und Hintergründe Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten...

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vorsitzende bundesgerichtshof
  • Allgemein

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:15 Uhr

Entdecke die Vielfalt des BGH - Ein Blick hinter die Kulissen Das allgemeine Internetangebot des Bundesgerichtshofs bietet eine Fülle an...

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grundst cksr umung zwangsversteigerungsverfahren
  • Allgemein

Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufheb…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:15 Uhr

Die juristische Auseinandersetzung um Eigentumsrechte: Ein Fall des BGH im Fokus Der vorliegende Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dreht sich...

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versicherungsnehmers rentenversicherung
  • Allgemein

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:14 Uhr

Die Rechtsprechung des BGH zu Überschussbeteiligungen bei Rentenversicherungen Der Bundesgerichtshof verhandelte kürzlich über einen Fall, in dem ein Verein und...

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bundesgerichtshof volksverhetzung
  • Allgemein

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:14 Uhr

Die juristische Auseinandersetzung um den Vorwurf der Volksverhetzung - Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen Der Freispruch einer vorbestraften Angeklagten...

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fernw rmekunden preiserh hung
  • Allgemein

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:13 Uhr

Die rechtliche Bewertung von frühzeitigem Widerspruch gegen Preiserhöhungen im Fernwärmebereich Im aktuellen Fall des BGH geht es darum, wie frühzeitige...

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auskunftsanspr chen inkassounternehmen
  • Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounter…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:13 Uhr

Einblick in den Rechtsstreit zwischen einem Inkassounternehmen und einer Bank Mit Blick auf die bisherigen Entscheidungen und die rechtlichen Argumente...

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verurteilung rechtskr ftig
  • Allgemein

Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:12 Uhr

Ein Blick hinter die Kulissen des BGH: Aktuelle Urteile und Entwicklungen Das Bundesgerichtshof (BGH) ist eine der bedeutendsten Institutionen in...

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verk ndungstermin desinfektionsmittel
  • Allgemein

Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit d…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:12 Uhr

Die Entscheidung des BGH zu unlauterer Werbung: Einblick in den Fall der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Drogeriemarktkette...

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verhandlungstermins datenschutzvorfall
  • Allgemein

Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 22:12 Uhr

Die neuesten Updates vom BGH: Aufhebung von Verhandlungsterminen und Rücknahme von Revisionen Beim Bundesgerichtshof (BGH) gab es kürzlich bedeutende Änderungen...

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Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen

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Beitrag erstellt am 16.12.2024 - 16:18 Uhr
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