Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau 
Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen 
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen 
Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen 
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht 
Überraschende Wende im Rechtsstreit um unerlaubte Sportwetten
Neue Wendung im Rechtsstreit: Verhandlungstermin überraschend aufgehoben Nachdem die Parteien das Ruhen des Verfahrens beantragt haben, wurde der Verhandlungstermin am...
Datenschutzskandal bei Facebook: Ansprüche und Verhandlungstermine
Die Hintergründe des Datenschutzskandals bei Facebook Der VI. Zivilsenat des BGH verhandelt am 8. Oktober 2024 über zwei Revisionen, die...
Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im …
Die aktuellen Entwicklungen im Scraping-Komplex des BGH enthüllt Der VI. Zivilsenat des BGH hat einen neuen Verhandlungstermin für den 11....
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
Die Grenzen der Werbeaussagen: Rechtliche Bewertung einer Desinfektionsmittel-Werbung In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und...
Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschut…
Die Entscheidung des BGH zu urheberrechtlichen Ansprüchen in der Modebranche Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit einem interessanten Fall aus...
Bremer Verurteilung wegen „Ehrenmordes“ an jüngerer Schwester rechtskräftig
Die verheerenden Folgen eines Ehrenmordes: Ein Bruder tötet seine Schwester aus niedrigen Beweggründen Die tragische Geschichte eines Ehrenmordes, der die...
Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
Die dunkle Nacht der Gullydeckelwürfe: Ein verurteilter Täter und seine gefährlichen Machenschaften In einer Nacht voller Dunkelheit und Gefahr, luden...
Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Die grausame Wahrheit - Hintergründe eines schockierenden Mordfalles Im Zentrum des Geschehens steht ein furchtbarer Vorfall, der die Idylle einer...
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
Die Verurteilung und Strafen Das Landgericht Aachen verurteilte den Angeklagten S. wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von...
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Die schockierende Geschichte eines Terroranschlags in Vorbereitung Der 32-jährige Angeklagte wurde am 1. Dezember 2022 vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe...
Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie …
Die neuesten Erkenntnisse im Wohnungseigentumsrecht: Ein aufschlussreicher Blick auf den BGH-Fall Durch die detaillierte Analyse des Falles erhält man Einblicke...
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten…
Die Verurteilung eines Polizeibeamten: Hintergründe und Konsequenzen In einer Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024 wurde ein Polizeibeamter wegen mehrfacher Verletzung...
Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
Erfahre alles über die Online-Präsenz des BGH und die wichtigen Informationen zu Impressum und Datenschutz Der Bundesgerichtshof (BGH) bietet auf...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Meistere das Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall: Wichtige Informationen für Geschädigte Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat das Recht, sein beschädigtes Fahrzeug...
Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Ers…
Spannende Rechtsprechung des BGH zu Online-Glücksspielen: Einblick in ein wegweisendes Urteil Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einem brisanten Fall, der...
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
Ein juristisches Duell: Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee In einem Rechtsstreit zwischen einer Stadt in Baden-Württemberg und einem...