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Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht

Thema des Tages

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Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr
  • Allgemein

Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr
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Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Berlin bleibt bestehen

Beitrag erstellt am 19.12.2024 - 20:55 Uhr
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Amtshaftung im Lebensmittelrecht: Schadensersatzansprüche und Haftungsfragen

Beitrag erstellt am 19.12.2024 - 20:55 Uhr
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Bundesgerichtshof entscheidet im Fall von 14 Tonnen Kokain anders als Landgericht

Beitrag erstellt am 16.12.2024 - 16:18 Uhr

NEWS

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Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum bei stockendem Bau

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr
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Verurteilung nach tödlichen Schüssen in Asperg – Hintergründe und Folgen

Beitrag erstellt am 20.12.2024 - 12:57 Uhr

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ex freundin rechtskr ftig
  • Allgemein

Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:16 Uhr

Hintergründe und Entscheidungen: Ein Blick auf das rechtskräftige Urteil wegen Totschlags am BGH Der Fall, der am 19. Dezember 2023...

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stra enverkehrsordnung m llabfuhrfahrzeug
  • Allgemein

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:16 Uhr

Die Konsequenzen einer unbedachten Vorbeifahrt – Ein Gerichtsurteil im Fokus Dieser Fall verdeutlicht die Komplexität der rechtlichen Bewertung von Verkehrsunfällen...

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bundesgerichtshof rechtsbeugung
  • Allgemein

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:15 Uhr

Enthüllung eines Justizskandals: Der Fall des Amtsrichters, des Autohändlers und des Polizeibeamten vor Gericht Das Landgericht fällte ein bahnbrechendes Urteil...

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witzenhausen gertenbach bundesgerichtshof
  • Allgemein

Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landger…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:15 Uhr

Die Hintergründe eines bedeutsamen Gerichtsurteils: Ein Blick auf den Fall des Landgerichts Kassel Das Landgericht Kassel hat in einem Sicherungsverfahren...

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bundesgerichtshof vereinigungsverbot
  • Allgemein

Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsc…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:15 Uhr

Der Fall GdVuSt: Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot Das Landgericht Lüneburg fällte ein Urteil, das die Gründung und Aktivitäten...

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bundesgerichtshof gew hnlichen
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlich…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:14 Uhr

Einblicke in die rechtlichen Herausforderungen bei internationalen Ehescheidungen Der Fall zweier deutscher Staatsangehöriger, die sich in einem komplexen rechtlichen Dilemma...

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finanzdienstleistungsaufsicht nichtzulassungsbesch
  • Allgemein

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten &#…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:14 Uhr

Die Hintergründe eines wegweisenden Urteils: Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Der Kläger fordert Schadensersatz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

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zivilangestellten konzentrationslager
  • Allgemein

Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof ein…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:13 Uhr

Die verstörende Vergangenheit einer ehemaligen Stenotypistin im Konzentrationslager Stutthof Die Beschwerdeführerin, eine junge Stenotypistin, arbeitete zwischen 1943 und 1945 in...

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bundesgerichtshof sindelfingen
  • Allgemein

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:12 Uhr

Der Fall des heimtückischen Mordes: Ein Blick hinter die Kulissen des Gerichtssaals Das Landgericht fällte kürzlich ein bahnbrechendes Urteil in...

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landgerichts rechtskr ftig
  • Allgemein

Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:12 Uhr

Das tragische Urteil: Mutter verurteilt nach Aussetzung ihres Neugeborenen in Rosenheim. Am 24. Januar 2024 wurde das Urteil des Landgerichts...

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staatsangeh riger kriegsverbrechen
  • Allgemein

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:11 Uhr

Hintergründe zur Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen Kriegsverbrechen Das Kammergericht hat festgestellt, dass die Angeklagten sich der terroristischen Vereinigung "Islamischer...

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verhandlungstermin klimaneutral
  • Allgemein

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff &am…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:11 Uhr

Die rechtliche Auseinandersetzung um klimaneutrale Werbeaussagen: Ein detaillierter Einblick. Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs,...

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verhandlungstermin gesch ftsgeheimnissen
  • Allgemein

Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google (Schutz von Geschäftsgeheimni…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:11 Uhr

Die kartellrechtlichen Bedenken gegen Google im Automotive-Sektor: Eine Analyse Das Bundeskartellamt hat im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung zu...

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wolfsmasken prozess rechtskr ftig
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Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:10 Uhr

Die rechtskräftige Verurteilung im "Wolfsmasken-Prozess" - Einblick in ein Gerichtsverfahren von großer Tragweite Das Landgericht München I fällte im "Wolfsmasken-Prozess"...

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bundesgerichtshof europ ischen
  • Allgemein

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentliche…

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:10 Uhr

Die juristische Debatte um das Senderecht in Seniorenheimen: Eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung Diese rechtliche Auseinandersetzung wirft komplexe Fragen auf,...

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gemeinschaftseigentums barrierereduzierung
  • Allgemein

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Beitrag erstellt am 02.10.2024 - 23:10 Uhr

Die wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierereduzierung in Wohnanlagen Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil über die Zulässigkeit von...

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