Seitenübersicht Vorschau Beitrag Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-PandemieBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in WetterVerhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassun…Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Z…Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftigVerurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftigKeine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemei…Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftigVerhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährlei…Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftigVerhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführ…Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer e…Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfol…Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwe…Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftigUrteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftigWeitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftigStrafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen …Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungUrteil wegen „Ehrenmordes“ an einer Afghanin in Berlin rechtskräftigZulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für ErhaltungsmaßnahmenVerurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftigVerhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschut…Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger TötungUrteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftigVerhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers…Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftigVerurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftigVerhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststel…Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftigVerurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftigVerhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchsc…Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten…Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Bena…Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftigVerurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftigÜbertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhafte…Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollstä…Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforde…Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiv…Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwur…Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftigKonsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) a…Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwert…Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftigBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbBundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 aufVerhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsv…Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im RuhestandAufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei uner…Urteil des Landgerichts München II gegen „selbsternannten Schamanen“ rechtskräftigVerhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseiti…Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftigVerurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftigVerhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblo…Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehendVerhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzvers…Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten S…Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehobenZum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsver…Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schw…Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehobenVerurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig„NSU 2.0“ – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftigUrteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftigBundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im RuhestandBundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus BarsinghausenUrteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftigBeurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge recht…Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruch…Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im „Zwillingsschwestern-Prozess“Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteili…Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 – (Musterfestste…Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähi…Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum SchiedsgutachterverfahrenUrteil des Landgerichts Köln nach „Goldraub“ rechtskräftigUrteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rec…Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftigBundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung aufGrundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision dur…Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise aufBundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im RuhestandVerurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftigVerurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftigBundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in PrämiensparverträgenAufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsan…Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarf…Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Ba…Neuer Richter am BundesgerichtshofUrteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftigBundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management…Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauch…Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohn…Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen re…Seite: 1 2 3
